Nutzung der Kleingärten in Zeiten

der Corona-Pandemie

Die aktuelle Corona-Pandemie sorgt auch bei vielen  Kleingärtnern für Verunsicherung.

Momentan erreichen den Verbandsvorstand zahlreiche Anfragen, ob der Aufenthalt auf der eigenen Parzelle noch erlaubt ist.

Diese Frage ist nicht pauschal zu beantworten.

Denn maßgeblich dafür ist die momentan geltenden Allgemeinverfügungen der Landes Sachsen-Anhalt, die auf der Homepage der Landesregierung zu finden ist.  Ebenso haben Kreise und Kommunen teilweise eigene Allgemeinverfügungen erlassen, die noch weitergehende Einschränkungen vorsehen.

Im Hinblick auf die seit 25.03.2020 geltenden Allgemeinverfügungen der Länder ist dem Verbandsvorstand keine Regelung auf Landesebene bekannt, die die private Nutzung von Kleingärten verbietet.

Entsprechend der Landesverordnung Sachsen-Anhalt vom 25.03.2020 ist die private Nutzung der Kleingartenparzelle ausdrücklich erlaubt.

Neben den geltenden Regelungen des Landes Sachsen-Anhalt sowie einzelner Kreise und Kommunen empfiehlt der Verbandsvorstand im Sinne der eigenen Gesundheit  mindestens folgende Regeln einzuhalten:

In der Kleingartenparzelle:

• Nutzung (auch Grillen) nur durch Pächterinnen und Pächter und durch die zum Wohnungs-und Hausstand zugehörigen Personen.
• Partys, private Treffen oder sonstige Aktivitäten mit anderen Personen sind zu unterlassen.

Auf den Vereins- und Gemeinschaftsflächen sowie auf dem Weg zu den Gärten sind die Anordnungen der Allgemeinverfügungen zu beachten:

• Personen müssen grundsätzlich einen Mindestabstand von 1,5 Meter zueinander einhalten.
• Der Aufenthalt für Personen im öffentlichen Raum ist nur alleine sowie in Begleitung der Personen gestattet, die in dem selben Wohnungs-und Hausstand leben, oder in Begleitung einer weiteren Person, die nicht in derselben Wohnung lebt.

           Auszug aus der

       Zweite  Verordnung             über Maßnahm zur Eindämmung              der Ausbreitung

   des neuartigen Coronavirus

            SARS-CoV-2        

             in Sachsen-Anhalt

(Zweite-SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung)

Begründung:

Zweck des Infektionsschutzgesetzes(IfSG)ist es, übertragbaren Krankheiten beim Men-schen vorzubeugen, Infektionen frühzeitig zu erkennen und ihre Weiterverbreitung zu verhin-dern. Gemäß § 32 Satz 1 IfSGkann die Landesregierung Maßnahmen nach § 28 Abs. 1 Satz 2 IfSG durch Verordnung für das ganzeLand regeln.

§ 18 vorübergehende Kontaktbeschränkungen:

Die weitgehende Reduktion bzw. Beschränkung physischerKontakte im privaten und öffentli-chen Bereich trägt entscheidend dazu bei, die Übertragung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in der Bevölkerung zu verringern. Diesem Zweck dienen die vorübergehenden Kontaktbeschränkungen. Indem die Ausbreitung verlangsamt wird,....................

Es handelt sich vorliegend nicht um eine Freiheits-entziehung, sondern lediglich um eine Einschränkung der persönlichen Bewegungsfreiheit mit dem Ziel der Minimierung physischerKontakte. Das Verlassen der Wohnung ist aus Ver-hältnismäßigkeitsgründen bei Vorliegen triftiger Gründe gestattet, die im Einzelnen in Absatz 2 aufgelistet sind.

Danach sind insbesondere der Weg zur Arbeit, Mandats-und Ehrenamtsausübung, zur Notbetreuung, Einkäufe, Arztbesuche, Teilnahme an Sitzungen, erforderlichen Terminen und Prüfungen, Hilfe für andere, Versorgung von Tieren, Arbeiten in Kleingärten und Grabpflege auf Friedhöfenoder individueller Sport und Bewegung an der frischen Luft, Teilnahme an nach § 1 erlaubten oder genehmigten Veranstaltungen (z.B. Trauungen und Trauerfeiern), dieindividuelle Einkehr zum Gebetsowie andere notwendige Tätigkeiten selbstverständlich weiter möglich.